Jan 152018
 

Hallo an alle Besserwisser, Zauderer, Sondierer, Rückzieher, Rote-Linien-Zieher, Noch-Mehr-Herausholen-Woller und sonstige Arbeitsverweigerer aus der Politik!

Vor vielen Jahren haben sich einmal Vorgänger von euch viele Gedanken darüber gemacht, wie Politik eigentlich funktionieren sollte. Als Resultat ihrer Überlegungen entstand ein sehr schönes und lesenswertes Buch, das ich jedem von euch einmal als Lektüre empfehlen würde. Das Buch heißt „Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland“ und enthält so kluge Formulierungen wie z.B. Artikel 38, Absatz 1:

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

Zum Thema Parteien steht da auch etwas, nämlich Artikel 21, Absatz 1:

Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muss demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.

Da steht nicht „die Parteien regieren Deutschland, und jeder Abgeordnete hat gefälligst dem Parteienzwang zu folgen“. Da steht auch nicht „alle Entscheidungen müssen in Sondierungsgesprächen getroffen werden, die den eigentlichen Politikbetrieb unnötig in die Länge ziehen“. Und vor allem steht da nicht „Koalitionsvereinbarungen sind unverrückbar in Stein gemeißelt und dürfen niemals verändert werden“. (Dass die Vereinbarungen sowieso in den seltensten Fällen auch tatsächlich eingehalten werden lasse ich jetzt mal außen vor.)

Und deshalb geht mir diese ganze Hin- und Hersondiererei auch so gewaltig auf den Zeiger. Als normaler Arbeitnehmer kann ich auch nicht monatelang darüber debattieren, ob ich mit einem bestimmten Kollegen zusammenarbeiten will oder nicht. Ich kann nicht monatelang meine Arbeit liegen lassen und mich in sinnlosen Diskussionen über zukünftige Ziele ergehen. Nein, ich muss die Umstände nehmen wie sie sind, muss das Beste daraus machen und mich nebenbei noch mit euren bürokratischen Ergüssen herumschlagen, die meistens mehr behindern als fördern.

Wer gewählt werden will, der soll gefälligst auch das tun, wofür er bezahlt wird: er soll ein Vertreter des Volkes sein und soll bei der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken. Dabei soll er sich aber nicht den Weisungen irgendwelcher Parteispitzen unterwerfen, sondern er soll darüber entscheiden, was für seinen Auftraggeber (nämlich das Volk!) am Besten ist. Wir leisten uns den größten Bundestag aller Zeiten, und dieser größte Bundestag ist noch nicht einmal dazu in der Lage, das simple Alltagsgeschäft zu bewältigen. Ich könnte ja darüber lachen, wenn es nicht so traurig wäre…

Mein Fazit: Wer nicht mit Volkes Stimme spricht, der braucht auch Volkes Stimme nicht. Denkt mal bis zu den nächsten Wahlen darüber nach!

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